Abstimmung Ehe für alle
Rahel und ihre Partnerin leben in einer eingetragenen Partnerschaft. Die beiden leben in einer glücklichen und harmonischen Beziehung – nicht anders als ein verheiratetes Ehepaar. Trotzdem wünschen sie sich rechtliche Gleichstellung. Das ist auch der Grund, warum sie bei einem Ja vermutlich heiraten werden. Beide wissen, Kinder sind glücklich, wenn sie viel Liebe bekommen und auf verlässliche Beziehungen vertrauen können.
Rahel (rechts im Bild) ist ehemalige Blauring-Leiterin, Annekäthi (links im Bild) war in der Pfadi engagiert
Worum geht es eigentlich?
Beschluss des Bundesrats und des Parlaments
Heute ist die Ehe in der Schweiz nur zwischen Mann und Frau möglich. Gleichgeschlechtliche Paare haben nur die Möglichkeit, eine eingetragene Partnerschaft einzugehen. Auch wenn Personen in einer eingetragenen Partnerschaft in den vergangenen Jahren mehr Rechte erhielten, bestehen Unterschiede zur Ehe: So ist für gleichgeschlechtliche Paare bis heute die vereinfachte Einbürgerung oder die gemeinsame Adoption eines Kindes nicht möglich, und sie haben auch keinen Zugang zur Fortpflanzungsmedizin.
Um allen Paaren die gleichen Rechte zuzugestehen, haben der Bundesrat und das Parlament beschlossen, dass neu auch gleichgeschlechtliche Paare zivil heiraten können. Eingetragene Partnerschaften können in eine Ehe umgewandelt werden, jedoch nicht mehr neu eingegangen werden.
Referendum
Gegen diesen Beschluss wurde das Referendum ergriffen. Das Referendumskomitee will die Ehe als eine Verbindung zwischen Mann und Frau schützen. Kinder sollen nur auf natürliche Weise entstehen. Die Samenspende für lesbische Paare führt gemäss des Komitees zu Vaterlosigkeit und Identitätsproblemen für die betroffenen Kinder.
Was ist ein Referendum?
Noch während der parlamentarischen Beschlussphase kann sich ein Referendumskomitee zusammenschliessen. Nach Veröffentlichung des Beschlusses im Bundesblatt hat das Komitee 100 Tage Zeit, mindestens 50'000 Unterschriften zu sammeln. Diese müssen von den Gemeinden auf ihre Gültigkeit geprüft werden und können danach bei der Bundeskanzlei eingereicht werden.
Sicht des Bundesrats und des Parlaments
Bundesrat und Parlament sind der Ansicht, dass mit der rechtlichen Gleichstellung aller Paare dem weit verbreiteten Bedürfnis entsprochen wird, das Privat- und Familienleben selbst gestalten zu können. Zudem ist für sie die Zuwendung, die die Eltern ihren Kindern zukommen lassen, keine Frage des Geschlechts oder der Familienform.
Was ändert sich mit dem neuen Gesetz?
Mit der Gesetzesänderung «Ehe für alle» wird auch der Zugang zur Samenspende für verheiratete Paare ermöglicht. Wie diese und weitere Neuerungen aus Sicht der Kinderrechte interpretiert werden können hat die Organisation Kinderrechte Schweiz zusammengestellt.
Deswegen sagt die Jubla ja zur Ehe für alle
Zwar tangiert das Ehe- und Familienverständnis den Jubla-Alltag nicht direkt, jedoch das Kinderwohl und damit potenziell einen Grossteil der Mitglieder. So wird beispielsweise durch eine Annahme der Ehe für alle die (Rechts-) Lage von Regenbogen-Familien-Kinder erheblich verbessert. Den stimmberechtigten Jubla-Mitgliedern empfehlen wir daher am 26. September 2021 ein «Ja zur Ehe für alle» auf ihre Stimmzettel zu schreiben, denn:
- Wir als Jubla setzen uns gegen jegliche Diskriminierung und für die Chancengleichheit aller ein. Die Jubla-Haltung ist, dass Kinder und Jugendliche unabhängig von ihren Lebensbedingungen (Herkunft, Religion, Geschlecht, Geschlechtsidentität, Beeinträchtigung, sexueller Orientierung und persönlicher Verfassung) einen gleichberechtigten Platz in der Gemeinschaft finden sollen.
- Die Jubla unterstützt und fördert Massnahmen, die der verbesserten Integration und Entwicklung aller dienen. Sie steht ein für Akzeptanz, Gleichstellung und Respekt ( siehe auch Jubla-Leitbild, Haltungspapier Gender, sowie Haltungspapier Öffnung und Integration).
- In unserem Haltungspapier Kinder- und Jugendpolitik steht ausserdem, dass wir einmal gefasste Meinungen und Strukturen immer wieder reflektieren und bei Bedarf anpassen wollen.
Was könnt ihr tun
- Bis am Dienstag, 21. September, brieflich abstimmen
- Ab dem Mittwoch, 22. September, den Stimmzettel direkt bei der Gemeinde einwerfen (Öffnungszeiten eurer Wahllokale beachten)
- Freund*innen und Familie zur Abstimmung motivieren
- Auf easyvote.ch lesen, wie Abstimmen funktioniert
- Euch bei inhaltlichen Fragen via oeffnung@jubla.ch melden
- Euch bei Fragen zum Abstimmen und dem Politikverständnis generell an die Fachgruppe Kinder- und Jugendpolitik wenden (politik@jubla.ch)